Gegenwind aus der eigenen Partei: Giffey stellt sich gegen Vergesellschaftung
Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) lehnt die geplante Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen ab. Sie rechnet mit jahrelangen Klagen und warnt vor Folgen für Haushalt und Wirtschaft.
Archivbild · Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stellt sich gegen einen Kernpunkt des Sondierungspapiers von Linken, Grünen und SPD. „Ich halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um unsere Stadt nach vorne zu bringen“, schrieb sie auf Instagram. Das Papier sieht vor, rund 160.000 Wohnungen großer Unternehmen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen.
Die im Papier genannte Höchstentschädigung von 16 Milliarden Euro, im Schnitt 100.000 Euro je Wohnung, hält Giffey für unrealistisch. „Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen“, schrieb sie. Wohnungsunternehmen würden Neubauprojekte stoppen oder gar nicht erst beginnen; das Wohnungsangebot werde noch knapper. Die Vergesellschaftung habe „gravierende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und unseren Landeshaushalt“.
Kritik kam am Sonntag auch von der Brandenburger CDU und der Feuerwehrgewerkschaft DFeuG. Die Parteigremien müssen nun entscheiden, ob aus den Sondierungen Koalitionsverhandlungen werden.