AfD-Landtagspräsident: Merz droht CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt mit Rauswurf
Vor der Jungen Union warnt Merz Parteifreunde, die heimlich für AfD-Mann Rausch gestimmt haben könnten: Wer solche Leute in Staatsämter wähle, habe in der CDU nichts verloren.
Symbolbild · Foto: FalkoMD / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit Blick auf Sachsen-Anhalt einen Parteiausschluss angedroht. Hintergrund ist der Verdacht, dass CDU-Abgeordnete in Magdeburg in geheimer Wahl für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt haben könnten. „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts“ verloren, sagte Merz nach Angaben des ZDF.
Rausch war am 6. Oktober als erster AfD-Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik an die Spitze eines Landesparlaments gewählt worden. Er erhielt 48 von 82 gültigen Stimmen – AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Die CDU-Fraktion hatte Enthaltung angekündigt. Weil die Wahl geheim war, ist nicht belegt, von wem die zusätzlichen Stimmen kamen. Für Dezember ist die Wahl des Ministerpräsidenten geplant; AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund behauptet, bereits eine Mehrheit organisiert zu haben.
In derselben Rede grenzte sich Merz auch scharf von der Linken ab und warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit ihr in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte er laut dpa. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Merz. Mit Blick auf sinkende Umfragewerte sagte er: „Deutschland braucht uns auch in Zukunft, aber wir müssen es neu begründen.“