Jotowa: Kein Militärkonvoi für Handelsschiffe – Artikel 4 wäre ein Eskalationsschritt
Präsidentin und Kandidatin Iliana Jotowa sieht keine unmittelbare Gefahr nach den Drohnenangriffen. Als Verfassungsänderung will sie mehr Macht für die Gemeinden.
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Eine Woche vor der Präsidentenwahl am 25. Oktober hat Staatspräsidentin Iliana Jotowa im Sender NOVA NEWS ihre Linie zum Schwarzen Meer bekräftigt. Nach den jüngsten Drohnenangriffen auf Handelsschiffe bestehe für Bulgarien keine unmittelbare Gefahr, wohl aber Risiken für die nationale Sicherheit, sagte sie. Mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan habe sie über ein gemeinsames Vorgehen gesprochen, darunter ein Moratorium für Drohnen im Schwarzen Meer. Danach müssten eine Waffenruhe und Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine, der EU, der USA und Russlands folgen.
Einen militärischen Geleitschutz für zivile Frachter lehnt Jotowa „auf dieser Etappe“ ab. Wer Handelsschiffe zu einem Konvoi zusammenstelle, mache sie zur Zielscheibe, warnte sie. Auch bei einem Antrag auf Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mahnt sie zur Vorsicht: Ein solcher Schritt werde als Eskalation verstanden. Sie verwies darauf, dass Polen und Dänemark trotz schwerer Drohnenvorfälle Artikel 4 nicht aktiviert hätten; Bulgarien führe ohnehin bereits aktive Konsultationen mit seinen Verbündeten.
Auf die Frage nach Verfassungsänderungen nannte Jotowa, die von Kiril Waltschew als Vize-Kandidat begleitet wird, zwei Vorhaben: Sie würde die Dezentralisierung stärken und den Gemeinden mehr Eigenständigkeit geben, weil Bulgarien viele fähige Bürgermeister habe. Außerdem will sie die Regel abschaffen, nach der der Übergangspremier aus einer festen Liste von Amtsträgern bestimmt werden muss – sie sprach von der „schändlichen Hausliste“. Das Interview lief in der Sendung „Ofanziwa“ mit Ljubo Ognjanow.