Vor der Wahl: Umstrittene Mitglieder in Wahllokal-Kommissionen – Behörden fehlen Mittel
In Beliza und Jakoruda sollen Mitglieder früherer Problem-Kommissionen wieder Stimmen zählen. Die Wahlbehörden sagen, sie könnten die Kandidaten der Parteien nicht überprüfen.
Symbolbild · Foto: OSCE Parliamentary Assembly from Copenhagen, Denmark / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Eine Woche vor der Präsidentenwahl sorgen Besetzungen der Wahllokal-Kommissionen (SIK) erneut für Kritik. Wie das Bulgarische Nationalfernsehen BNT berichtet, werden in Beliza zwei Mitglieder einer Kommission erneut Stimmen auszählen, in der nach der Parlamentswahl im Oktober 2024 ein Mitglied auf Video beim Ausfüllen leerer Stimmzettel zu sehen war. Diese Person selbst ist diesmal nicht dabei. Problematische Wahllokale konzentrieren sich laut der Regionalen Wahlkommission Blagoewgrad auf Beliza und Jakoruda.
Die Vorsitzende der Regionalkommission in Blagoewgrad, Joana Losanowa-Palankowa, erwägt eine „schwarze Liste“, kann Mitglieder aber nur nach deren Rücktritt entfernen. Die Kommission in Montana erklärte, sie könne Vorstrafen von Nominierten nicht prüfen und Vorschläge der Parteien nicht ablehnen. Die Sprecherin der Zentralen Wahlkommission, Stojanka Balowa, sagte, man wende das Wahlgesetz an und habe keine eigenen Befugnisse zur Überprüfung der Personen.
Für ihren Einsatz erhalten SIK-Mitglieder 156 Euro, Sekretäre 170 und Vorsitzende 185 Euro. Bereits am 16. Oktober hatte BNT über weitere Fälle berichtet: In Lom entließ die Zentrale Wahlkommission den Vizechef der Gemeindewahlkommission nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Veruntreuung. In mehr als 75 Prozent der Wahllokale wird am 25. Oktober mit Maschinen gewählt.