Gjurow: Präsident muss Korrektiv der Regierung sein – Veto auch beim Haushalt möglich
Präsidentschaftskandidat Andrej Gjurow kritisiert, der Sicherheitsrat zum Schwarzen Meer sei zu spät einberufen worden. Artikel 4 der Nato bedeute nicht zwangsläufig Eskalation.
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Der Präsidentschaftskandidat Andrej Gjurow, der mit Georgi Kandew als Vize antritt, hat im Sender NOVA seine Vorstellung vom Amt umrissen. Das Staatsoberhaupt müsse unabhängig, transparent und aktiv sein, gute Entscheidungen der Regierung unterstützen und sich schädlicher Politik entgegenstellen, ohne den Konflikt mit der Exekutive zu suchen. „Ich habe mich immer als jemanden gesehen, der die Hand reicht und nicht die Faust ballt“, sagte Gjurow.
Zum Schwarzen Meer sagte er, die Einberufung des Konsultativrats für nationale Sicherheit sei richtig gewesen, hätte aber früher kommen müssen. Bulgarien solle enger mit Nato- und EU-Partnern wie Rumänien und der Türkei zusammenarbeiten. Anders als Präsidentin Jotowa hält Gjurow Konsultationen nach Artikel 4 nicht zwingend für eine Eskalation. Die Angriffe auf zivile Schiffe verteuerten Transport und Versicherungen und damit auch Waren und Treibstoff, so Gjurow. Bulgarien könne sich mit Hightech-Rüstungsproduktion am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.
Wirtschaftspolitisch kritisierte er die Erhöhungen von Renten und Mindestlohn sowie zusätzliche Steuerlasten; unberechenbare Maßnahmen könnten das Investorenrisiko und die Kreditzinsen steigen lassen. Zu einem möglichen Veto gegen den nächsten Haushalt sagte er, das Veto sei ein Verfassungsinstrument für Gesetze gegen die Interessen der Bürger; der Haushalt solle gegebenenfalls unter Einbeziehung von Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften neu beraten werden. Umfragen entmutigten ihn nicht – „Die Soziologie ist ein Foto, die Kampagne ist ein Film“.