NRW-Minister Liminski empfiehlt der Linken „politische Säuberungen“
Wüsts Staatskanzleichef wählt vor der Jungen Union drastische Worte gegen die Linke – mit einem Begriff, der an Stalins Terror erinnert. Hintergrund ist die Regierungsbildung in Berlin.
Archivbild · Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der nordrhein-westfälische Minister Nathanael Liminski (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn von der Linken „politische Säuberungen“ in den eigenen Reihen gefordert. „Judenhasser und Clan-Freunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert“, sagte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei nach dpa-Angaben. Wer solche Mitglieder nicht ausschließe, sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“ und habe in einer Regierung nichts verloren. Liminski gilt als einflussreicher Stratege und enger Vertrauter von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Liminski verwies dabei auf die „Ursprünge im Stalinismus“ der Linken. Der Begriff ist historisch belastet: Als Säuberungen werden vor allem die Verfolgungswellen unter Josef Stalin bezeichnet, dessen „Großer Terror“ in die Jahre 1936 bis 1938 fiel. Liminski sagte weiter: „Moralisch erhabene Spinner machen sich zu den nützlichen Idioten knallharter Extremisten.“ Eine Reaktion der Linken nannte der dpa-Bericht nicht.
Anlass ist die Regierungsbildung in Berlin, wo Linke, Grüne und SPD am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen haben und Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die Gespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen einzelne Linke-Mitglieder überschattet; die Berliner Linke hat sich inzwischen von der Abgeordneten Vanessa Emde distanziert, die umstrittene Äußerungen zu Israel geteilt hatte. Zuvor hatte bereits Kanzler Merz SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linken gewarnt.