Rot-Rot-Grün in Schwerin: 1.000 Landesstellen fallen weg, Förderbank soll kommen
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern legen erste Ergebnisse vor: Sparkurs im Landesdienst, eine eigene Förderbank und Geld für Wohnen und KI. Schwesig: „Die Kassen sind knapp.“
Archivbild · Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Am fünften Tag ihrer Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern am Freitagabend im Schweriner Schloss einen ersten Zwischenstand vorgestellt. Von den rund 7.000 Landesbediensteten, die in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen, sollen laut Nordkurier 1.000 Stellen nicht nachbesetzt werden; das soll 125 Millionen Euro sparen. Zudem soll weniger verbeamtet werden.
Geplant ist außerdem eine eigene Landesförderbank: Statt rund 300 Förderprogrammen und 30 Anlaufstellen soll es höchstens 200 Programme und eine zentrale Stelle geben. Investieren wollen die Partner in bezahlbares Wohnen und Künstliche Intelligenz. „Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und fügte hinzu: „Klar ist, die Kassen sind knapp.“
Die drei Parteien wollen binnen drei Wochen fertig sein; der neue Landtag konstituiert sich am 20. Oktober. Bei der Wahl am 20. September war die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden, SPD (29), Grüne und Linke (je 5) haben zusammen aber eine Mehrheit.