Polen: Regierung zieht Strafen für Hilfe an Migranten nach Protesten zurück
Das Innenministerium wollte die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt auch ohne Gewinnabsicht mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Nach Kritik von 61 Organisationen ist der Plan vom Tisch.
Symbolbild · Foto: Vedenei / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Polens Innenministerium hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzesvorschlag zurückgezogen, der Hilfe für Migranten ohne Aufenthaltsrecht unter Strafe gestellt hätte. Wie das Portal Notes from Poland berichtete, sollte künftig strafbar sein, wer wissentlich den illegalen Aufenthalt einer Person in Polen ermöglicht oder erleichtert – auch ohne finanziellen oder persönlichen Vorteil. Vorgesehen waren bis zu drei Jahre Haft. Bisher drohen bis zu fünf Jahre nur, wenn jemand dabei einen Vorteil anstrebt.
Aktivisten fürchteten, dass damit humanitäre Hilfe wie Essen, Wasser, medizinische Versorgung oder Unterkunft für Menschen, die aus Belarus über die Grenze gekommen sind, kriminalisiert würde. 61 Organisationen, darunter Amnesty International, die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und die Stiftung Auschwitz-Birkenau, erklärten, die Pläne verstießen gegen für Polen verbindliche internationale Standards. Auch die Menschenrechtsbeauftragte Sylwia Gregorczyk-Abram und Familienministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bąk vom kleineren Koalitionspartner Lewica widersprachen.
Das Ministerium erklärte, es ziehe den Entwurf zurück, um „jegliche Zweifel auszuräumen“ und Fehlinterpretationen zu verhindern; Ziel sei es gewesen, die Organisatoren von Schleusungen zu treffen. Nach Angaben von Notes from Poland gingen die versuchten illegalen Grenzübertritte aus Belarus von rund 15.500 im ersten Halbjahr 2025 auf weniger als 250 im ersten Halbjahr 2026 zurück. Seit 2021 sind im Grenzgebiet mehr als 100 Migranten ums Leben gekommen.