Montenegros EU-Beitritt: Kroatien bremst – Gipfel streicht Zieldatum
Zagreb verlangt die Lösung von acht Streitpunkten aus der Kriegszeit. Die EU-Chefs strichen das Ziel, Montenegros Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Berlin drängt auf Einigung.
Symbolbild · Foto: Rasho992 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Streit zwischen Kroatien und Montenegro hat die Erweiterungsdebatte beim EU-Gipfel überschattet. Nach Angaben von Agence Europe wurde in den Schlussfolgerungen das von der irischen Ratspräsidentschaft und Montenegro unterstützte Ziel gestrichen, die verbleibenden Verhandlungskapitel bis Jahresende zu schließen. Stattdessen heißt es nun, der Abschluss erfolge „vorbehaltlich der Umsetzung der entsprechenden Reformen“; auch der Hinweis auf eine „zügige“ Fertigstellung des Beitrittsvertrags fiel weg. Frankreich und Deutschland, die eine rasche Aufnahme befürworten, zeigten sich demnach frustriert.
Zagreb hat den Mitgliedstaaten eine Liste mit acht Forderungen geschickt, die vor allem aus dem Krieg der 1990er-Jahre stammen. Dazu gehören laut Agence Europe eine Gedenktafel am früheren Gefangenenlager Morinj, die Umbenennung eines nach einem Lageraufseher benannten Schwimmbads in Kotor, die Grenzziehung, Entschädigungen für frühere kroatische Häftlinge und Auskunft über 14 vermisste Kroaten. „Wir wollen, dass Montenegro vorankommt, aber wir wollen, dass diese Fragen gelöst werden, und jetzt ist die Zeit dafür“, sagte Ministerpräsident Andrej Plenković. Kroatien bestreitet, die Kandidatur blockieren zu wollen.
Nach Informationen von Euronews drängt die Bundesregierung Zagreb zu einer schnellen Lösung und hat eine Vermittlung angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte öffentlich, der Beitritt dürfe nicht von bilateralen Fragen gekapert werden. Montenegro, der am weitesten fortgeschrittene Kandidat, will 2028 das 28. EU-Mitglied werden. In Brüssel wird befürchtet, dass eine Verzögerung auch Albanien, Moldau und die Ukraine treffen könnte.