Häftlingsflucht und Personalien: NRW-Justizminister Limbach unter Druck
Nach der Befreiung eines Häftlings bei einem Arzttermin in Essen musste sich der Grünen-Minister im Rechtsausschuss erklären. SPD und FDP werfen ihm Versagen und Günstlingswirtschaft vor.
Archivbild · Foto: Adam Aboudou / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht erneut unter Druck. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag ging es am Freitag um die Flucht eines verurteilten Gefangenen am Mittwoch: Nach Angaben von ZDFheute überwältigten zwei maskierte Männer bei einem Arzttermin in einem Essener Ärztehaus die beiden begleitenden Justizbeamten, lösten die Fußfesseln und flohen mit dem Häftling. Die Fahndung begann demnach erst rund sechs Stunden später; die Essener Polizei war vorab nicht über den Termin informiert. Limbach sprach von einem „dreisten Angriff auf unseren Staat“ und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Zugleich gibt es neue Vorwürfe: Limbach hat seine frühere Büroleiterin zur Leiterin der Abteilung Strafvollzug gemacht. Die Opposition bezweifelt, dass das Auswahlverfahren offen war. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil sprach laut ZDFheute von Günstlingswirtschaft, SPD-Politiker Hartmut Ganzke kritisierte die interne Ausschreibung. Limbach nannte es „ein absolut ordnungsgemäßes Verfahren“, die Bewerberin sei die einzige gewesen.
CDU-Innenpolitiker Gregor Golland verteidigte den Minister des schwarz-grünen Koalitionspartners. Limbach musste sich bereits wegen der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen, die das Verwaltungsgericht Münster als rechtswidrig bewertet hatte; dazu tagt ein Untersuchungsausschuss. In rund sechs Monaten wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.