Startchancen für Kitas: Länder werfen dem Bund unsichere Finanzierung vor
Der Bund plant 9,25 Milliarden Euro für Kitas in schwieriger Lage bis 2034. Der Bundesrat kritisiert, dass dauerhafte Aufgaben ohne dauerhaft gesichertes Geld auf die Länder übergehen.
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Der Bundesrat hat am Freitag Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Startchancen und Kita-Qualität geübt. In ihrer Stellungnahme bemängeln die Länder, dass der Bund ihnen dauerhafte Aufgaben überträgt, deren Finanzierung nicht dauerhaft gesichert sei. Der Bund plant für die Jahre 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro ein, die jährlichen Anteile sollen dabei sinken. Das halten die Länder für nicht hinnehmbar.
Geplant sind laut Bundesrat eine Erfassung der Entwicklung aller Kinder spätestens im Alter von vier Jahren, etwa bei Sprache, Motorik und Mathematik, zusätzliches Personal für Kitas in herausfordernden Lagen – mindestens zehn Prozent der Einrichtungen je Land – sowie ein Monitoring. Nach sechs Jahren soll das Programm evaluiert werden.
Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, anschließend berät der Bundestag den Entwurf. Am selben Tag billigte die Länderkammer unter anderem die höhere Tabaksteuer und lockerte das Besserstellungsverbot für Forschungseinrichtungen, damit diese Spitzenkräften höhere Gehälter zahlen können.