Pflegereform: Kabinett setzt Expertenkommission ein – auch Deckel für Eigenanteile
13 Fachleute sollen bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine stabile Finanzierung der Pflege vorlegen. Geprüft wird auch, ob die Eigenanteile in Heimen begrenzt werden können.
Symbolbild · Foto: 4028mdk09 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Pflegestrukturkommission eingesetzt. Das Gremium mit 13 Mitgliedern soll Wege finden, die Versorgung nach 2030 zu sichern, die Finanzierung zu gewährleisten und den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung mittelfristig stabil zu halten. Geleitet wird es vom früheren Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und der Juristin Gabriele Kuhn-Zuber.
Der Auftrag ist breit: Die Kommission soll unter anderem prüfen, ob die Eigenanteile in Pflegeheimen gedeckelt werden können. Die SPD hatte eine Obergrenze von 1.500 Euro gefordert. Zudem sollen Modelle für „verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen“ zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung entwickelt werden.
Erste Ergebnisse werden Ende Januar 2027 erwartet, die Strukturreform soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Gesundheitsminister Carsten Linnemann nannte die Pflege das „Megathema dieses Jahrzehnts“. Der GKV-Spitzenverband forderte, die Gesetzgebung müsse unmittelbar nach Vorlage der Ergebnisse beginnen.