Haushalt 2027: Radew schickt Plan nach Brüssel – 8 Prozent mehr Rente

Bulgariens Ministerrat hat am Mittwoch über die Übermittlung des Haushaltsplans 2027 an die EU-Kommission und die Eurogruppe beraten. Ministerpräsident Rumen Radew sagte zum Auftakt der Sitzung, der Etat solle die Ausgaben begrenzen, das Defizit verringern und weniger neue Schulden aufnehmen als 2025 und 2026. „Wie ich versprochen habe, werden wir ihn rechtzeitig vorlegen“, so Radew nach Angaben des Senders BNT.

Laut Radew sollen die Renten um 8 Prozent steigen, die Gehälter im Staatsdienst um 5 Prozent und die der Lehrkräfte um 7,5 Prozent, berichtete die Zeitung Trud. Mehr Geld sei für Familien, Gesundheit, Bildung und Verteidigung vorgesehen. Grundlegende Steuern und die Mehrwertsteuer würden nicht angetastet. Banken, Versicherer, Handelsketten und Telekomkonzerne sollen dagegen 2027 einmalig einen Beitrag leisten.

Das Finanzministerium hatte bereits im September eine einmalige Abgabe von 33 Prozent auf Übergewinne für 2027 vorgeschlagen. Radew warf der Vorgängerregierung vor, eine „geleerte“ Staatskasse mit übermäßigem Defizit hinterlassen zu haben. Das Ergebnis der Kabinettsabstimmung lag zunächst nicht vor.