Merz vor EU-Gipfel: „Kein Euro fehlt bei Sozialausgaben“ – Angriff auf AfD und Linke
In seiner Regierungserklärung kündigte der Kanzler eine harte EU-Linie gegen unfairen Handel an, warnte vor Russland und würdigte die zurückgetretene Ministerin Bas.
Archivbild · Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei wies er den Vorwurf von AfD und Linken zurück, die Hilfe für die Ukraine gehe zulasten des Sozialstaats: „Kein Euro fehlt bei Sozialausgaben.“ Verteidigung und Ukraine-Hilfe würden über eine Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert. Beiden Parteien warf er vor, das Land spalten zu wollen: „Sie wollen das Chaos, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen.“
Die Bedrohung durch Russland sei nicht abstrakt, sagte Merz: „Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt.“ In der Handelspolitik kündigte er „eine robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel“ an, etwa gegen Subventionen und unterbewertete Währungen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron hat er ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem die EU-Kommission rasch auf gezielte Angriffe auf Industrien und Lieferketten reagieren soll. „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen“, sagte Merz.
Zu Beginn würdigte Merz die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung.“ Man werde ihr aber die Anerkennung für ihre Arbeit nicht versagen. Vor der Rede war ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) im Bundestag vereidigt worden. Beim Gipfel geht es auch um den EU-Haushalt 2028 bis 2034, bei dem Merz deutliche Kürzungen verlangt.