Grünen-Chefin Brantner: Berliner Linke hat sich „nicht an die Abmachung gehalten“
Nach dem Stopp der Sondierungen in Berlin wirft Franziska Brantner der Linken Wortbruch vor. Die Linke reagiert überrascht und sieht die Vereinbarung gegen Antisemitismus weiter als gültig an.
Archivbild · Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner hat die Unterbrechung der Berliner Sondierungen mit der Linken verteidigt. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Berliner Linke habe nach ihren Worten ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität, das vor weiteren Themen geklärt werden müsse. „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, sagte Brantner.
Grüne und SPD hatten die Gespräche am Dienstagabend ausgesetzt. Zuvor hatte die neue Linksfraktion die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen, die wegen früherer Äußerungen zum Existenzrecht Israels in der Kritik steht. Spitzenkandidat Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) erklärten, man habe „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Sie erwarten, dass die Linke deutlich macht, wie sie die Vereinbarungen umsetzen will.
Linken-Co-Fraktionschef Tobias Schulze zeigte sich in der RBB-Abendschau überrascht: „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.“ Alle 44 anwesenden Linken-Abgeordneten, darunter Emde, hatten in der konstituierenden Sitzung eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels unterzeichnet. Die Linke kam bei der Wahl am 20. September auf 25,7 Prozent; zusammen mit Grünen und SPD hat sie 91 der 153 Sitze.