Messer im Kuli, Schlagring in der Tasche: Klöckner will Bundestag besser schützen
Die Bundestagspräsidentin sieht das Parlament zunehmend von außen bedroht. Bei Kontrollen fänden Beamte immer wieder gefährliche Gegenstände. Private Sicherheitsdienste der Fraktionen lehnt sie ab.
Archivbild · Foto: Superbass / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht den Bundestag zunehmend Gefahren von außen ausgesetzt und will die Sicherheitsvorkehrungen verstärken. Dem Magazin „Stern“ sagte sie, bei den Zugangskontrollen entdeckten Beamte immer wieder gefährliche Gegenstände – etwa Kugelschreiber mit eingebautem Messer, eine Spraydose mit daran befestigtem Elektroschocker oder Handtaschen mit Schlagringen. Wer die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehe, werde abgewiesen.
„Der Bundestag hat 200 eigene Polizisten, die sind auch notwendig“, sagte die CDU-Politikerin. Es gelte, eine Balance zwischen einem offenen Haus und der nötigen Wachsamkeit zu finden; Parlamente und Demokratien müssten wehrhaft sein.
Zugleich verwies Klöckner auf das Gewaltmonopol der Bundestagspolizei im Parlament. Private Sicherheitsdienste, die einzelne Fraktionen mitbringen, hätten im Bundestag nichts zu suchen, machte sie nach Angaben der dpa deutlich.