Sachsen-Anhalt: CDU verlässt bei Siegmund-Wahl den Saal – Weidel spottet
14 von 15 CDU-Abgeordneten in Magdeburg stimmten für den Auszug bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die AfD-Spitze nennt das „Kindergarten“ und erwartet Siegmunds Wahl trotzdem.
Archivbild · Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal verlassen, wenn sich AfD-Landeschef Ulrich Siegmund im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellt. Nach einer rund dreistündigen Sitzung stimmten am Dienstag 14 der 15 Abgeordneten dafür, der frühere Fraktionschef Guido Heuer enthielt sich, weil er erst rechtlichen Rat einholen will. Fraktionschef Sven Schulze sagte: „Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.“ So soll jeder Verdacht ausgeräumt werden, CDU-Abgeordnete könnten in geheimer Wahl für Siegmund stimmen.
Hintergrund ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten vor einer Woche: Er erhielt mindestens vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Im ersten Wahlgang braucht Siegmund mindestens 42 Stimmen, die AfD hat 39 Abgeordnete, das BSW will sich enthalten. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowski hält den Auszug für keinen sicheren Schutz, denn im dritten Wahlgang genüge die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
AfD-Chefin Alice Weidel nannte den Plan in Berlin „Kindergarten allererster Sahne“ und sagte: „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident.“ Co-Chef Tino Chrupalla sprach von einer „Kapitulation der CDU“. Innerhalb der CDU bleibt die Lage angespannt: Der Abgeordnete Marco Tullner sagte dem MDR, er denke über eine Abspaltung von der Fraktion als „Option“ nach.