Zuckersteuer: Kabinett soll heute zweistufige Abgabe ab Juli 2027 beschließen
Union und SPD haben ihren Streit beigelegt: 26 Cent pro Liter ab 5 Gramm Zucker, 32 Cent ab 8 Gramm. Auch der Auftrag für die Pflegekommission steht. Das Kabinett soll am Mittwoch zustimmen.
Symbolbild · Foto: Anselm Schüler / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Steuer auf gezuckerte Getränke geeinigt. Nach einem vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierten Kabinettsentwurf sollen ab Juli 2027 Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter besteuert werden, ab 8 Gramm mit 32 Cent. Hersteller mit weniger als einer Million Litern gezuckerter Getränke pro Jahr bleiben ausgenommen. Das Kabinett soll am Mittwoch zustimmen.
Erwartet werden Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027, 925 Millionen 2028 und danach rund 880 Millionen jährlich. Anfang Oktober hatte das Kanzleramt den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt; dessen dritte Stufe von 38 Cent fällt nun weg. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor in einem Brief vor der Steuer gewarnt.
Beigelegt ist auch der Streit über den Auftrag der geplanten Pflegekommission. Auf Wunsch der SPD soll sie eine „Begrenzung“ der steigenden Eigenanteile im Pflegeheim prüfen, nach RND-Angaben aber nur als Prüfauftrag. Der von der SPD verwendete Begriff „Pflegedeckel“ taucht im Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht auf.