Richter stoppt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico bis auf Weiteres
Ein von Trump ernannter Bundesrichter sieht im Entzug der Presseausweise wohl einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Reporter dürfen ins Weiße Haus, solange der Fall läuft.
Symbolbild · Foto: CabbageFuel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Im Streit um das Hausverbot für drei große US-Medien hat das Weiße Haus erneut verloren. Bundesrichter Timothy Kelly in Washington erließ am Dienstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung: Reporter von CNN, MS NOW und Politico behalten ihre Zugangsausweise, solange das Verfahren läuft. Kelly, den Trump selbst ernannt hatte, hält es für wahrscheinlich, dass der Entzug gegen die Pressefreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren verstößt.
Trump hatte das Verbot im September mit der „ständigen FAKE NEWS“-Berichterstattung der Sender begründet. Später führte die Regierung vor Gericht mangelnde Professionalität und Gefahren für die nationale Sicherheit an. Kelly hielt dem entgegen, diese Begründung sei erst nachträglich vorgebracht worden. Die beanstandeten Berichte seien „alltäglich, ob man das gut findet oder nicht“. Trumps eigene Äußerungen deuteten darauf hin, dass er die Berichterstattung über sich beeinflussen wollte.
Der Richter betonte zugleich, sein Beschluss bedeute nicht, dass Trumps Kritik an Genauigkeit und Fairness der Medien unbegründet sei. Trump hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, das Justizministerium werde bei einer Niederlage in Berufung gehen. Der Anwalt der Medien, Theodore Boutrous, warf dem Präsidenten vor, „eklatant“ gegen die Verfassung verstoßen zu haben.