Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt AfD-BSW-Antrag gegen Russland-Sanktionen zu
In einer Sondersitzung fand der gemeinsame Antrag von AfD und BSW eine Mehrheit. Er fordert ein Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen. Wagenknecht: „Die Brandmauer ist gescheitert.“
Symbolbild · Foto: © Ra Boe / Wikipedia / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zugestimmt. Unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ verlangen beide Fraktionen nach dpa-Angaben, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und Finanzhilfen jenseits humanitärer Hilfe zu stoppen. Die Landesregierung soll sich dafür auch über den Bundesrat einsetzen.
AfD und BSW verfügen im Landtag zusammen über eine Mehrheit der Sitze. Alternativanträge von Linken sowie von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit. Der Beschluss gilt als symbolisch, weil das Land über EU-Sanktionen nicht entscheiden kann. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte t-online: „Die Brandmauer ist gescheitert.“ Ihre Partei werde mit wechselnden Mehrheiten Politik machen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hielt dagegen: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln.“ Die Sondersitzung fand eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.