Generalstaatsanwalt: Justizminister Naidenow will mehrere Kandidaten
Der Justizminister nominiert selbst niemanden, fordert vom Justizrat aber bis 22. Oktober eine echte Auswahl. Zwei Abteilungsleiter der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft sind bereit.
Archivbild · Foto: Bin im Garten / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Justizminister Nikolaj Naidenow hat das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrats schriftlich aufgefordert, dem Plenum eine echte Wahl zwischen Bewerbern mit klaren Positionen und einer Vision für die nächsten sechs Monate zu bieten. Frist ist der 22. Oktober, wenn das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts ausläuft. Der Kreis der Kandidaten solle erweitert werden, das Dienstalter nicht entscheiden und die Bewerber angehört werden.
Naidenow verzichtet auf sein eigenes Vorschlagsrecht, weil derzeit die Mitglieder des Justizrats neu gewählt werden – er wolle jeden Verdacht der Einmischung der Exekutive vermeiden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben zwei Abteilungsleiter der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft zugestimmt, den Posten für ein halbes Jahr zu übernehmen. Das Kollegium hatte am 7. Oktober die Vizegeneralstaatsanwältin Magdalena Lasarowa-Prodanowa als Dienstälteste vorgeschlagen.
Naidenow erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft seit Juni 2023 faktisch von Amtierenden geführt wird, obwohl das Gesetz dies nur ausnahmsweise vorsieht. Nach der Wahl erwartet er rasch „reale Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens“ in die Behörde – auch bei den Problemen der Stadtstaatsanwaltschaft Sofia. Wahlen mit nur einem Kandidaten hätten der Behörde in der Vergangenheit nicht gutgetan, so der Minister.