Abbas verschiebt palästinensische Parlamentswahl auf September 2027
Die für den 28. November geplante Wahl zum Legislativrat soll nun zusammen mit der Präsidentenwahl am 11. September 2027 stattfinden. Zuletzt wurde 2006 gewählt.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Wahl zum Palästinensischen Legislativrat – die erste Wahl seit fast 20 Jahren – um knapp ein Jahr verschoben. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa soll die ursprünglich für den 28. November 2026 angesetzte Abstimmung nun gemeinsam mit der Präsidentenwahl am 11. September 2027 stattfinden. Die Präsidentenwahl war für Anfang 2027 erwartet worden. Vor dem Dekret beriet am Samstagmorgen ein Gremium hochrangiger palästinensischer Vertreter.
Das von Abbas geführte PLO-Exekutivkomitee und Wafa begründeten den Schritt damit, dass die Bedingungen in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in Gaza keine Wahl zuließen. Genannt wurden unter anderem, dass Israel weder Wahlmaterial noch internationale Beobachter nach Gaza gelassen habe, israelische Militäreinsätze, Siedlungsausbau und Siedlergewalt, das Zurückhalten palästinensischer Steuereinnahmen sowie langsame Fortschritte beim Wiederaufbau Gazas und bei der Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe.
Israels Außenminister Gideon Saar hatte bereits am Freitag erklärt, Abbas „täusche die internationale Gemeinschaft“, indem er die versprochenen Wahlen absagen wolle. Bei der letzten Parlamentswahl 2006 hatte die Hamas gegen die Fatah gewonnen; die anschließende Spaltung führte dazu, dass die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm. Der 90-jährige Abbas gewann die letzte Präsidentenwahl 2005; seine Amtszeit hätte 2009 enden sollen, seither regiert er per Dekret.