Berliner SPD vor Rot-Grün-Rot: Giffey sagt ab, Krach verlangt klare Worte von Eralp
Franziska Giffey steht für die Koalitionsverhandlungen nicht zur Verfügung. SPD-Landeschef Krach fordert von Eralp eine öffentliche Abgrenzung von Extremisten und organisierter Kriminalität.
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Vor dem möglichen Start von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen gibt es in der Berliner SPD Vorbehalte. Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey steht für die Verhandlungen nicht zur Verfügung und nennt laut „Tagesspiegel“ „sehr grundsätzliche Kritikpunkte“ an dem Bündnis. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kann sich nach eigenen Worten „kaum vorstellen, wie es damit weitergehen soll“.
SPD-Landeschef Steffen Krach nahm die Linken-Kandidatin Elif Eralp nach einem „Spiegel“-Bericht über ihre Sorge vor Hamas-Anhängern aus dem Umfeld der Berliner Linken in Schutz. Er verlangte aber, dass sie sich öffentlich klar gegen Extremisten und organisierte Kriminalität positioniert, „denn es geht um die Sicherheit Berlins“. Mehr als 100 Linken-Politiker stellten sich hinter Eralp.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei forderte SPD und Grüne auf, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. Laut „Tagesspiegel“ will die SPD ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen, sofern die Linke auf ihrem Parteitag am Samstag zustimmt.