EU-Kommission will Ukraine 2027 45 Milliarden Euro geben – 31,7 Milliarden für Rüstung
Brüssel will die zweite Hälfte des 90-Milliarden-Kredits ab Anfang 2027 auszahlen. Die Budgethilfe ist an Reformen gegen Korruption und für den Rechtsstaat gebunden.
Symbolbild · Foto: EmDee / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die EU-Kommission hat dem Rat der EU vorgeschlagen, die verbleibenden 45 Milliarden Euro des Unterstützungskredits für die Ukraine von insgesamt 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 freizugeben. Grundlage ist die positive Bewertung der Finanzierungsstrategie, die Kiew am 26. Oktober vorgelegt hatte. Stimmt der Rat zu, könnten die Auszahlungen schon Anfang 2027 beginnen; bereitgestellt werden soll das Geld bis zum 31. Dezember 2027.
31,7 Milliarden Euro sind für die Verteidigungsindustrie der Ukraine vorgesehen. Bis zu 13,3 Milliarden Euro fließen als Haushaltshilfe, je zur Hälfte über die Ukraine-Fazilität und die Makrofinanzhilfe. Sie sind an Bedingungen zu Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlicher Stabilität geknüpft. Die Ukraine selbst schätzt ihre Haushaltslücke für 2027 auf rund 70 Milliarden Euro.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Vorschlag gebe der Ukraine „dringend benötigte Planbarkeit“ und helfe, wichtige öffentliche Dienste aufrechtzuerhalten. Die Unterstützung der Ukraine stehe nach ihren Worten auch beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal weit oben auf der Tagesordnung.