Polen: Polizei am Verfassungsgericht – Nawrocki bricht Flug ab und betritt das Gebäude
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Święczkowski, wurde für einen Monat suspendiert. Die bisherige Führung spricht von „Staatsstreich“, Präsident Nawrocki kehrt vom Flug nach Senegal zurück.
Archivbild · Foto: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 pl (zugeschnitten und skaliert)
In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Am Freitagabend wurde auf der Website des Gerichts bekanntgegeben, dass Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Ämtern suspendiert sind. Angeordnet hat das die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die Präsident Karol Nawrocki unter Verweis auf angebliche Mängel bei ihrer Wahl nicht vereidigen will. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek beantragte, die Immunität der beiden aufzuheben.
Die bisherige Gerichtsführung erklärte, ihre Website sei „unrechtmäßig übernommen“ worden, alle Beteiligten begingen „das Verbrechen eines Staatsstreichs“. Vor dem Gebäude versammelten sich Anhänger der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Laut Polizei wurden Gegenstände auf Beamte geworfen, drei Menschen wurden festgenommen. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X, der Prozess sei schwierig, „zuweilen sogar schmerzhaft“, und erfordere entschlossenes Handeln: „Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro nannte das Vorgehen einen „kriminellen Angriff auf die Verfassungsordnung“.
Nawrocki, ein Verbündeter der PiS, ließ seine Maschine auf dem Weg nach Senegal bei Málaga umkehren und landete kurz vor 22 Uhr in Warschau. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein“, schrieb er. Nach Angaben seines Kanzleichefs Paweł Szefernaker betrat Nawrocki in der Nacht zusammen mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, das Gerichtsgebäude; ein veröffentlichtes Video zeigt ein Gerangel am Eingang.