Berlin: SPD-Spitze bringt Mitgliederbefragung über Rot-Grün-Rot auf den Weg
Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD will die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen abstimmen lassen. Die endgültige Entscheidung fällt diese Woche.
Symbolbild · Foto: Berlinautor / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat einstimmig beschlossen, die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen zu befragen. Das bestätigte ein Parteisprecher. Endgültig entscheiden muss der gesamte Landesvorstand, der noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll; seine Zustimmung gilt als „sehr wahrscheinlich“. Termine für die Befragung selbst wurden noch nicht genannt.
Auch die Linke plant eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bindend sein soll. Die Grünen wollen ein digitales Meinungsbild unter ihren Mitgliedern zum Vertrag und zu ihrem Personal für den Senat einholen; endgültig entscheidet dann eine Landesdelegiertenversammlung. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1) – deren schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die Sondierungen hatten mit einer Einigung geendet, auch über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen; der Linken-Parteitag ist für den 31. Oktober angesetzt.