Sondersitzung: Parlament will Radew zu Starlink-Brand und Begnadigungen hören
Das Parlament tagt heute ab 9 Uhr auf Antrag der Opposition. Eingeladen sind Premier Rumen Radew, Innenminister Iwan Demerdschiew und DANS-Chef Plamen Tontschew.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Die bulgarische Nationalversammlung kommt heute, am Mittwoch, 28. Oktober, ab 9 Uhr zu einer Sondersitzung mit zwei Punkten zusammen. Der erste betrifft den Brandanschlag auf Antennen des Satellitensystems Starlink beim Dorf Plana: das Vorgehen der Behörden, die Fahndung nach den Tatverdächtigen, deren Ausreise und den Schutz der Kommunikationsinfrastruktur. Eingeladen sind Ministerpräsident Rumen Radew, Innenminister Iwan Demerdschiew und der Chef der Staatsagentur für nationale Sicherheit (DANS), Plamen Tontschew. Diesen Punkt beantragt hatten Iwajlo Mirtschew und weitere Abgeordnete.
Der zweite Punkt, beantragt von Assen Wassilew und weiteren Abgeordneten, gilt den Begnadigungen von Ognjan Atanassow, bekannt als „Escobar von Petritsch“, und Dinko Gospodinow („Dinko der Verrückte“). Die Abgeordneten wollen Auskunft über medizinische Gutachten, Führungsberichte und Kontakte zum Präsidialamt. Geladen sind auch Verantwortliche der Strafvollzugsbehörde, der Gefängnisse in Sofia und Burgas, der Polizeieinheit GDBOP und der Begnadigungskommission. Zwei frühere Sondersitzungen zur Begnadigung Atanassows waren mangels Beschlussfähigkeit gescheitert.
Radew sagte in Weliko Tarnowo, er sei stets vor dem Parlament erschienen, wenn er geladen worden sei. Laut BTA wurden die beiden wegen des Brandes beschuldigten deutschen Staatsbürger am 23. Oktober in Duisburg aufgrund Europäischer Haftbefehle festgenommen; ihre Überstellung hängt vom deutschen Verfahren ab.