Immobilienbetrug: Justizminister Najdenow will sechs Gesetze überarbeiten lassen
Mit der Notarkammer arbeitet das Justizministerium an Gesetzesänderungen gegen Betrug mit Wohnungen und Grundstücken. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen besser geschützt werden.
Symbolbild · Foto: Kaladan / Wikimedia Commons, CC BY 1.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Justizminister Nikolaj Najdenow will Betrug mit Immobilien gesetzlich stärker vorbeugen. Das Ministerium arbeite gemeinsam mit der Notarkammer und weiteren Beteiligten an entsprechenden Änderungen, sagte er am Samstag laut BTA. Im Mittelpunkt stehe der Schutz besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen.
Überarbeitet werden müssten sechs Gesetze: das Erbschaftsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Familiengesetzbuch, das Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge, das Eigentumsgesetz und das Personenstandsgesetz. Najdenow sprach auf einer Konferenz der Notarkammer zu deren Berufsfeiertag, an der auch internationale Gäste teilnahmen.
Zum Auftakt wurde das Institut für berufliche Aus- und Weiterbildung der Notare gegründet. Es könne laut dem Minister als Beratungsplattform für Gesetzesinitiativen dienen und das Ministerium bei Folgenabschätzungen zur elektronischen Beurkundung und zur Digitalisierung von Verfahren unterstützen. Viele junge Menschen entschieden sich inzwischen für den Notarberuf, sagte Najdenow.