Tabaksteuer-Panne: Grüne und AfD wollen Aufklärung im Bundestag

Die Panne bei der Tabaksteuer-Reform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird ein Fall für den Bundestag. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, will das Thema nach Angaben der Nachrichtenagentur dts kurzfristig in den nächsten Finanzausschuss bringen und kündigte zusätzlich eine Aktuelle Stunde an. Auch die AfD hat nach Angaben ihres Finanzpolitikers Kay Gottschalk eine Aktuelle Stunde angemeldet, voraussichtlich für die kommende Sitzungswoche.

Hintergrund: Das Gesetz sollte erst am 1. Januar 2027 gelten, trat wegen einer fehlerhaften Klausel aber schon am 21. Oktober in Kraft – nach dem Wortlaut sogar mit den für 2030 vorgesehenen Sätzen. Für E-Zigaretten-Liquids enthält es zudem erst Sätze ab 2027; Rechtswissenschaftler verweisen darauf, dass dem Wortlaut nach bis Jahresende keine Steuer anfällt; das Ministerium widerspricht. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, wendet bis 31. Dezember die alten Sätze an und strebt eine Berichtigung an. Juristen bezweifeln, dass das ohne den Gesetzgeber geht.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz des Chaos an der Erhöhung fest. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, die Tabaksteuer sei eine Verbrauchsteuer auf etwas, das für den Lebensunterhalt nicht notwendig sei. Eine inflationstreibende Wirkung räumte er ein. Der Bundestag kommt erst ab dem 2. November wieder zusammen.