Bulgarien: Kein Konsens über Mindestlohn von 660 Euro – Streit um Übergewinnsteuer

Der Nationale Rat für dreiseitige Zusammenarbeit in Bulgarien hat sich am Freitag nicht auf den Mindestlohn für 2027 einigen können. Die Regierung schlägt vor, den Mindestlohn zum 1. Januar von derzeit 620,20 auf 660 Euro im Monat anzuheben. Das ist nach Angaben von Sozialministerin Natalija Efremowa ein Plus von 39,80 Euro oder 6,4 Prozent und damit mehr als die jährliche Inflation von 5,7 Prozent. Profitieren würden rund 462.000 Beschäftigte, der Stundenlohn läge bei mindestens 3,98 Euro. Der Vorschlag sei auf die Möglichkeiten des Staatshaushalts abgestimmt, sagte Efremowa laut der Nachrichtenagentur BTA.

Die vier großen Arbeitgeberverbände unterstützten den Betrag, die Gewerkschaften KNSB und Podkrepa lehnten ihn ab. Podkrepa-Vizepräsident Ioannis Partheniotis sagte laut Fakti.bg, 660 Euro garantierten „in keiner Weise ein würdiges Leben“; netto blieben bei Vollzeit 512,16 Euro. Bulgarien habe weiter den niedrigsten Mindestlohn in der EU. Nach Angaben von bTV entscheidet am Ende die Regierung, unabhängig von den Positionen im Rat; sie wird in den kommenden Wochen erwartet.

Breitere Zustimmung fand das Steuerpaket für 2027. Es sieht unter anderem höhere Kinderfreibeträge und eine schrittweise Anhebung der Schwelle für die Mehrwertsteuerpflicht von 51.130 auf 60.000 Euro im Jahr 2027 und bis auf 75.000 Euro im Jahr 2029 vor. Umstritten ist eine einmalige Steuer von 33 Prozent auf Übergewinne von Banken, Versicherern, Mobilfunkanbietern und großen Handelsketten, die laut Finanzministerium 800 Millionen Euro bringen soll. Der Arbeitgeberverband BSK lehnt sie ab. Finanzminister Galab Donew verwies auf das Defizit von vier Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 nach Eurostat-Daten und mahnte finanzielle Disziplin an.