Abgeordnetenhaus: AfD-Kandidat Trefzer dürfte als Vizepräsident scheitern
Vor der ersten Sitzung am 29. Oktober zeichnet sich Widerstand gegen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer ab. Linke, CDU, Grüne und SPD wollen ihn laut dpa-Umfrage voraussichtlich nicht wählen.
Archivbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus bahnt sich vor der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 29. Oktober, ein Streit um das Präsidium an. Die AfD darf erstmals einen der beiden Vizepräsidenten vorschlagen und hat dafür am 6. Oktober Martin Trefzer nominiert. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur werden Linke, CDU, Grüne und SPD ihn voraussichtlich nicht unterstützen.
„Im Falle des AfD-Kandidaten Trefzer wird es sicherlich nicht zur Unterstützung durch die SPD-Fraktion kommen“, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Maja Lasić und Marcel Hopp. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, sagte zwar, man werde den Personalvorschlag prüfen; Anforderungen wie Integrität und Demokratiefestigkeit sehe man bei der AfD aber nicht: „nichts davon sehen wir bei der AfD.“ AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker forderte: „Das Wahlergebnis vom 20. September muss sich auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegeln.“
Für das Amt der Parlamentspräsidentin hat die Linke als stärkste Fraktion Hendrikje Klein nominiert. Ob die CDU sie in der geheimen Wahl unterstützt oder sich enthält, ist offen. Die CDU schlägt die bisherige Präsidentin Cornelia Seibeld als Vizepräsidentin vor. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die AfD kam auf 16,3 Prozent.