DPS: „Bulgarien ist keine Kaserne“ – scharfer Angriff auf Premier Radew
Die Partei von Deljan Peewski wirft der Regierung inszenierte Polizeiaktionen gegen Oppositionsbürgermeister vor und verlangt Auskunft über die Kosten des Personenschutzes.
Archivbild · Foto: VBorishev / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die oppositionelle DPS hat nach Polizeiaktionen gegen Bürgermeister der Opposition scharfe Vorwürfe gegen Ministerpräsident Rumen Radew erhoben. „България не е казарма и Радев няма да ни тъпче с диктаторски ботуш!“, erklärte die Partei nach einem Treffen ihrer Abgeordneten, Kommunalpolitiker und Strukturen mit dem Zentralen Operativen Büro und Parteichef Deljan Peewski, wie BNT berichtet (Bulgarien ist keine Kaserne, und Radew wird uns nicht mit dem Stiefel eines Diktators treten). Man werde sich keinem „антидемократичен, несъстоятелен, алчен за власт политически случайник“ unterwerfen, hieß es weiter.
Die DPS spricht von inszenierten Polizeiaktionen gegen Bürgermeister und Aktivisten der Opposition und wirft dem von ihr so genannten „Modell Radew–Koprinkow“ vor, den Repressionsapparat, den Obersten Justizrat und die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle gebracht zu haben. Zudem verweist die Partei auf steigende Preise für Lebensmittel, Kraftstoff und Dienstleistungen. Sie kündigte an, sich hinter jeden zu stellen, den sie als zu Unrecht verfolgt oder unter Druck gesetzt ansieht. Peewski verlangte laut einer BNT-Bildunterschrift vom staatlichen Personenschutz NSO Auskunft über die Kosten für den Schutz aller Schutzpersonen seit 2013. Bei dem Treffen ging es auch um die Haltung der DPS zum Staatshaushalt.