Neuer Justizrat: 1567 Staatsanwälte wählen heute ihre vier Vertreter

Einen Tag vor der Präsidentenwahl sind in Bulgarien die Staatsanwälte zur Wahl aufgerufen: Seit 8 Uhr bestimmen sie in 29 Wahlsektionen – je eine in jeder Bezirksstadt, drei in Sofia – ihre vier Mitglieder im neuen Obersten Justizrat (VSS). Stimmberechtigt sind nach Angaben des Rates 1567 Staatsanwälte, die bis 18 Uhr per Papierstimmzettel und geheim unter 25 Bewerbern wählen. Das Ergebnis samt Namen der Gewählten soll bis 23 Uhr feststehen.

Gültig ist die Wahl nach Angaben der Zeitung Sega nur, wenn mehr als die Hälfte der Berechtigten abstimmt; andernfalls wird am Sonntag erneut gewählt, dann reichen 33 Prozent. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erstmals werden Öffnung der Urnen und Auszählung auf Video aufgezeichnet und live auf der Website des Justizrats gezeigt; fällt die Aufnahme aus, wird die Zählung für bis zu 30 Minuten unterbrochen.

Das Mandat des amtierenden Justizrats ist laut BNT bereits 2022 ausgelaufen. Das Gremium hat 25 Mitglieder, elf davon wählt das Parlament. Die Richter stimmen am 7. November über ihre sechs Vertreter ab, die Ermittler am 21. November über einen Sitz; die Parlamentsquote steht noch aus. Der neue Rat soll unter anderem einen neuen Generalstaatsanwalt bestimmen.