Herrmann nennt Linken-Chefin Schwerdtner „Gefahr für Deutschland“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner scharf attackiert. Die Linken-Chefin sei „eine Gefahr für Deutschland“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ihre Äußerungen zu den Ausschreitungen in Frankreich seien „völlig indiskutabel“. Herrmann warf ihr vor, sich über das Übergreifen der Proteste auf andere Länder zu freuen und auf ein ähnliches Szenario in Deutschland zu setzen. Es sei „infam, entlarvend und schockierend“, wie Schwerdtner Täter zu Opfern machen wolle, so der CSU-Politiker.

Schwerdtner hatte die Proteste in Frankreich Anfang der Woche bei ntv als „Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben“ bezeichnet und von einem zu 99 Prozent friedlichen Protest gesprochen. Zugleich nannte sie Zerstörungswut den falschen Weg und forderte, die Politik müsse den Unmut etwa bei Rente und Bildung in Veränderungen umsetzen. Eine Reaktion der Linken auf Herrmanns Vorwürfe lag zunächst nicht vor.

Hintergrund ist der für den 31. Oktober geplante Protesttag: Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft nach französischem Vorbild zu Demonstrationen in 21 deutschen Städten auf, die Bundesschülerkonferenz unterstützt die Aufrufe und mahnt zu Gewaltfreiheit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, dass Linksextremisten die Proteste vereinnahmen könnten.