Rumänien hat wieder eine Regierung: Parlament bestätigt Kabinett Niculescu
Mit 280 zu 58 Stimmen hat das Parlament in Bukarest die Minderheitsregierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Damit endet eine monatelange politische Blockade.
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Rumäniens Parlament hat am Dienstag die Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu bestätigt. Für das Kabinett stimmten 280 Abgeordnete und Senatoren, 58 dagegen; nötig waren 233 Stimmen. Noch am Abend legten die Minister im Cotroceni-Palast in Anwesenheit von Präsident Nicușor Dan den Amtseid ab. „Wir kommen aus sechs Monaten Krise, wir machen uns sofort an die Arbeit“, sagte Niculescu nach der Abstimmung. „Rumänien kann nicht länger warten.“ Der 55-Jährige war früher Journalist und Botschafter in Frankreich und zuletzt Staatssekretär im Außenministerium. Er war Dans vierter Kandidat für das Amt des Regierungschefs.
Das Kabinett verbindet Politiker der Sozialdemokraten (PSD), der größten Partei, mit parteilosen Fachleuten. Die Liberalen des bisherigen Interimspremiers Ilie Bolojan und die Partei der ungarischen Minderheit UDMR stimmten zu, sitzen aber nicht in der Regierung. Bolojan nannte die Zustimmung seiner Partei ein „Votum der Notwendigkeit“. Die rechtsextreme AUR, die in Umfragen mit fast 40 Prozent führt, stimmte dagegen und sprach von einer „Marionettenregierung“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sicherten mehrere Parteien zu, das Kabinett mindestens sechs Monate lang zu stützen.
Die Regierung Bolojan war im Mai an einem Misstrauensvotum gescheitert, das PSD und AUR im Streit über Sparmaßnahmen unterstützt hatten. Rumänien hatte im vergangenen Jahr eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU. Präsident Dan warnte: „Die Herausforderungen werden wahrscheinlich größer sein als bisher.“ Der Bukarester Politikberater Cristian Andrei sagte AP, die Abstimmung sei „nur eine kurze Pause im politischen Kampf in einem zersplitterten Parlament“.