Italien nach Mailänder Krawallen: Eltern sollen haften, bis zu fünf Jahre Haft
Melonis Regierung hat ein Dekret beschlossen: 500 zusätzliche Soldaten für Mailand, ein neuer Straftatbestand für gewalttätige Demonstranten und Haftung der Eltern für Schäden durch Minderjährige.
Archivbild · Foto: ScareCriterion12 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Nach den Krawallen in Mailand hat die italienische Regierung am Dienstag ein Dekret mit schärferen Regeln gegen Gewalt bei Protesten beschlossen. Bis Jahresende sollen 500 zusätzliche Soldaten in die lombardische Metropole geschickt werden. Neu ist der Straftatbestand der gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration: Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 20.000 Euro Geldstrafe, mehr, wenn Täter ihr Gesicht verhüllen oder jemand verletzt wird. Demonstranten sollen für Sachschäden aufkommen, Eltern für Schäden, die ihre minderjährigen Kinder anrichten.
Zudem soll künftig vermutet werden, dass Jugendliche ab 14 Jahren die Folgen ihres Handelns verstehen, solange nichts anderes bewiesen ist – bisher entschied das ein Richter. Die Jugendjustiz bekommt mehr Richter und zusätzliche Haftplätze. Das Parlament muss das Dekret binnen 60 Tagen in ein Gesetz umwandeln. Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in einem Video, junge Leute seien auf den Platz gekommen, „um Dinge zu zerschlagen, zu stehlen und sich dabei zu filmen“. Dies sei ein Phänomen, „das wir ernsthaft angehen müssen“.
Nach Angaben der Mailänder Polizei beteiligten sich am Samstagabend rund 2000 junge Menschen an den Ausschreitungen. Am Wochenende wurden etwa 50 Personen festgenommen, mehr als 30 davon minderjährig; über zwei Tage wurden mehr als 100 Polizisten verletzt. Laut „Il Sole 24 Ore“ sind in großen Städten weitere Demonstrationen für den 24. und 30. Oktober angekündigt.