Frankreich schickt Soldaten: Sentinelle soll Polizei vor Protesttag entlasten

Nach den schweren Krawallen am Wochenende setzt Frankreich für den nächsten Protesttag am Samstag, 24. Oktober, auch Soldaten ein. Innenminister Laurent Nuñez kündigte in der Nationalversammlung an, Kräfte der Operation Sentinelle sollten Polizei und Gendarmerie „hauptsächlich bei statischen Bewachungsaufgaben“ ersetzen, damit diese für den Einsatz bei Demonstrationen frei würden. Premierminister Sébastien Lecornu sagte: „Der Einsatz am kommenden Samstag wird massiv sein.“ Nuñez erwägt zudem, nicht angemeldete Kundgebungen zu verbieten, die die öffentliche Ordnung stören könnten. Für die Sentinelle-Mission, 2015 nach Terroranschlägen gestartet, sind rund 10.000 Soldaten im Land im Einsatz.

Bis Montagabend kamen nach Angaben von Justizminister Gérald Darmanin mehr als 2500 Menschen in Polizeigewahrsam. 200 Ermittler sollen Beteiligte an den Ausschreitungen identifizieren, das Parlament richtet einen Untersuchungsausschuss zu den Ursachen der Unruhen ein. In Paris galten in der Nacht zu Mittwoch Ausgangsbeschränkungen rund um die Place de la République, Versammlungen waren unter anderem an den Champs-Élysées und nahe Élysée-Palast, Parlament und Senat verboten. In Lille und Marseille gelten nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige.

Lecornu stellte die Lage als Wahl „zwischen Gewalt und der Republik“ dar und machte linksradikale Gruppen verantwortlich. Diese werfen der Regierung vor, die Wut über steigende Lebenshaltungskosten und schlechter werdende öffentliche Dienste zu unterschätzen. Die Proteste hatten sich an den Lebenshaltungskosten und den Zuständen an Schulen entzündet. Das Bildungsministerium hatte am 8. Oktober angekündigt, mehr als 3000 Vertretungslehrkräfte an besonders bedürftige Gymnasien zu schicken. Die Unruhen treffen Präsident Emmanuel Macron in einer schwachen Lage: In einer Ipsos-Umfrage vom 7. und 8. Oktober kam er auf 15 Prozent Zustimmung.