Begnadigung des „Escobar von Petritsch“: Zweiter Anlauf für Anhörung im Parlament

Der Rechtsausschuss der bulgarischen Nationalversammlung kommt am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung über die Begnadigung von Ognjan Atanasow zusammen, bekannt als „Escobar von Petritsch“. Beantragt hatten sie die Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und weitere Abgeordnete. Vergangene Woche war derselbe Anlauf gescheitert, weil das Quorum fehlte. Geladen sind der Leiter der Strafvollzugsbehörde, Iwajlo Jordanow, der Chef des Gefängnisses in Sofia, Swetoslaw Penow, sowie Wassil Kordew, der die Haftanstalt im November und Dezember 2022 leitete.

Befragt werden sollen außerdem der Leiter der medizinischen Dienste im Strafvollzug, der Arzt, der das medizinische Gutachten über Atanasow erstellt oder unterschrieben hat, die Chefs des Geheimdienstes DANS und der präsidialen Begnadigungskommission, der Generalsekretär des Innenministeriums, der Direktor der Behörde gegen organisierte Kriminalität GDBOP und der Leiter des Gefängniskrankenhauses. Es geht darum, wie die Gutachten erstellt und geprüft wurden und wie eine Schlägerei im Gefängniskrankenhaus am 16. November 2022 gemeldet wurde, an der Atanasow beteiligt war.

Die Begnadigung erfolgte per Dekret Nr. 119 vom 5. Dezember 2022. Präsidentin Ilijana Jotowa, die für eine volle Amtszeit kandidiert, hatte angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um klären zu lassen, ob sie getäuscht wurde. Laut Clubz wurden die Unterlagen am Sonntag noch vorbereitet. Zunächst hatte sie volle Aufklärung versprochen, später aber erklärt, medizinische Angaben könnten nicht offengelegt werden. Laut Clubz soll es auch um möglichen Druck und Drohungen gegen Ärzte sowie um den Informationsaustausch mit dem Präsidialamt gehen.