Vor dem SPD-Votum um 16:30 Uhr: Auch Krachs Ortsverband gegen Linksbündnis
Kurz vor der Entscheidung über Koalitionsgespräche mit der Linken wächst der Druck auf die Berliner SPD. Selbst der Ortsverband von Landeschef Krach ist dagegen, Grünen-Fraktionschefin Dröge mahnt.
Archivbild · Foto: DanielMurray502 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Berliner SPD-Landesvorstand will am Montag um 16:30 Uhr in einer digitalen Sitzung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen entscheiden. Nach Tagesspiegel-Angaben hat sich inzwischen auch der Ortsverband von SPD-Landeschef Steffen Krach gegen ein Bündnis mit der Linken ausgesprochen. Zuvor hatten sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete „mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken“ gewandt.
Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommen mahnende Töne: Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Linke habe in Teilen „ein erhebliches Problem mit Antisemitismus“. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) forderte, die Zusammenarbeit dürfe „kein Parteitagsgetöse sein“. Juso-Chef Philipp Türmer sieht dagegen „eine Chance für Berlin“.
Die Berliner Grünen beraten ab 20 Uhr auf einem kleinen Parteitag, Fraktionschef Werner Graf rechnet mit einer Mehrheit. Die Linke stimmt wegen der Herbstferien erst am 31. Oktober ab. Bei Zustimmung aller drei Parteien könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.