Tschechien: Babiš-Partei ANO verliert alle Senats-Stichwahlen
ANO geht in allen 13 Stichwahlen leer aus, die Bürgermeisterpartei STAN holt 10 der 27 Sitze. Premier Babiš nennt das Ergebnis „katastrophal“, hält aber an seinem Kurs fest.
Archivbild · Foto: Vox España / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Bei den Stichwahlen zum tschechischen Senat am Freitag und Samstag hat die Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš keinen der 13 Sitze gewonnen, in denen ihre Kandidaten in die zweite Runde gekommen waren. Zudem verlor sie ihren einzigen verteidigten Sitz in Karviná. Die Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN) gewann mit Verbündeten 10 der 27 zur Wahl stehenden Sitze, die ODS 7. Die KDU-ČSL hielt alle drei ihrer Sitze, TOP 09 beide. Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl lag bei 21,12 Prozent.
Babiš nannte das Ergebnis „katastrophal“. Er machte eine schwache Mobilisierung der Wähler und Schwächen in den Regionalorganisationen verantwortlich. Die Strategie der Regierung werde sich aber nicht ändern. STAN-Chef Vít Rakušan sagte, die Wahl zeige, dass die Opposition die Regierungspartei schlagen könne; STAN wolle bei der nächsten Parlamentswahl zum Hauptrivalen von ANO werden.
Ein Drittel des Senats wird alle zwei Jahre neu gewählt, Senatoren amtieren sechs Jahre. Die Opposition behält die Kontrolle über die zweite Parlamentskammer; oppositionsnahe Gruppen könnten je nach Verhandlungen 61 der 81 Sitze stellen. In landesweiten Umfragen liegt ANO weiterhin vorn.