Kubicki sieht Verfassungsbruch im Berliner Sondierungspapier
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält mehrere Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin für offensichtlich verfassungswidrig – von Vergesellschaftung bis Wahlrecht.
Archivbild · Foto: Sanjar Khaksari / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin in mehreren Punkten für offensichtlich verfassungswidrig. Gegenüber der Funke-Mediengruppe nannte er das einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, aber nicht überraschend. „Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck“, sagte Kubicki.
Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ab 10.000 Einheiten nannte er „offensichtlich willkürlich“, die geplante Entschädigung genüge nicht annähernd verfassungsrechtlichen Maßstäben. Mieter würden leiden, Investoren abwandern: „Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar.“ Auch ein Landeswahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit sei klar verfassungswidrig.
Zugleich griff Kubicki die Bundes-SPD an. Ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen werde es mit der SPD nie geben, meinte er. „Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.“