Söder droht Berlin mit Finanz-Sanktionen – und stellt Polizeihilfe infrage
Der CSU-Chef will wegen Rot-Grün-Rot an Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag ran – und stellt mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt Einsätze bayerischer Polizei infrage.
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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn Sanktionen gegen eine mögliche linke Landesregierung in Berlin gefordert. Er brachte Änderungen am Länderfinanzausgleich und am Hauptstadtvertrag ins Spiel und sagte, auch sicherheitspolitische Konsequenzen müssten diskutiert werden. Berlin erhalte vier Milliarden Euro aus dem Ausgleichssystem.
Mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt, wo im Dezember die erste AfD-Regierung Deutschlands an die Macht kommen könnte, sagte Söder: „Ich kann nur sagen, ob wir da weiterhin bayerische Polizisten hinschicken, müssen wir dann genau überlegen.“ Die Russland-Kontakte der AfD nannte er einen Grund, gegen die Partei zu sein: „Wir brauchen keine Kremlknechte im Kanzleramt.“
„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte Söder außerdem. Nach Angaben von ZDFheute drohten er und Kanzler Friedrich Merz Unionspolitikern, die die AfD unterstützen, mit dem Parteiausschluss.