AfD und BSW loten in Magdeburg Gemeinsamkeiten aus – hilft das BSW Siegmund?
Bei einer Gesprächsrunde in Magdeburg wirbt die AfD um eine feste Zusammenarbeit mit dem BSW. Doch im BSW verweist man auf das Versprechen, Ulrich Siegmund nicht zu wählen.
Archivbild · Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bei einer Gesprächsrunde mit AfD- und BSW-Vertretern in Magdeburg hat AfD-Ko-Fraktionschef Oliver Kirchner Interesse an einer festen Zusammenarbeit mit dem BSW bekundet. „Die haben viele Schnittmengen mit uns“, sagte er und plädierte dafür, Inhalte erst zu verhandeln und schriftlich festzuhalten. Rund 100 Menschen kamen zu der Runde über Frieden, Migration und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Im Zentrum stand die Frage, ob das BSW entgegen seiner Ankündigung AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählt. Der frühere Linken-Politiker Diether Dehm sagte: „Die Brandmauer ist erst dann weg, wenn Uli Siegmund gewählt ist.“ Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst entgegnete, so einfach sei das nicht, da das BSW mit dem Versprechen angetreten sei, Siegmund nicht zu wählen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September klar gewonnen, aber die Alleinregierung verfehlt: Sie hat 39 Sitze, CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen ebenfalls 39, das BSW 5. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus; seine Abgeordneten wollen sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember enthalten.