Junge Union fordert „Ächtung“ von Rot-Grün-Rot – heute entscheiden SPD und Grüne

Die Junge Union (JU) hat am Sonntag auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig einen Antrag gegen das geplante Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin beschlossen. Danach soll eine linke Landesregierung von sensiblen Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ausgeschlossen werden. Die JU verlangt zudem eine gesellschaftliche „Ächtung“ des Bündnisses, das sie als „Kulturbruch“ bezeichnet, sowie ein Gremium, das mögliche Rechtsstaatsverstöße dokumentiert.

CSU-Chef Markus Söder nannte den Antrag „zwingend notwendig“. JU-Chef Johannes Winkel warnte: Wenn die Bundes-SPD nicht gemeinsam mit der Union gegen Vergesellschaftungen vorgehe, „dann haben wir ein ganz grundlegendes Problem in der Koalition“. Kanzler Friedrich Merz hatte SPD und Grüne bereits am Samstag aufgefordert, diesen Weg nicht zu gehen.

In Berlin geht der Prozess dennoch weiter: Die SPD entscheidet am Montag in einer digitalen Sitzung des Landesvorstands, die Grünen haben für 20 Uhr einen kleinen Parteitag einberufen. Der SPD-Politiker Steffen Krach zeigte sich „sehr optimistisch, dass es dazu dann eine Zustimmung gibt“. Die Linke, die die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewann, entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober; Verhandlungen könnten Anfang November beginnen.