Begnadigung von Ognjan Atanasow: Jotowa schaltet heute die Staatsanwaltschaft ein
Die Präsidentin sagte bei NOVA, der Hinweis gehe am Montagvormittag an die Anklagebehörde. Eine Radikalisierung der Außenpolitik wäre ein schwerer Fehler.
Archivbild · Foto: Unknown authorUnknown author / Wikimedia Commons, CC BY 2.5 bg (zugeschnitten und skaliert)
Das Präsidialamt will am Montagvormittag bei der Staatsanwaltschaft einen Hinweis zur Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten Ognjan Atanasow einreichen. Das kündigte Präsidentin und Präsidentschaftskandidatin Ilijana Jotowa am Sonntag im Interview mit dem Sender NOVA an. Die Begnadigung stammt aus dem Jahr 2022, als Jotowa Vizepräsidentin war. „Das Präsidialamt ist kein Ermittlungsorgan“, betonte sie.
Das ärztliche Gutachten zu dem Fall dürfe sie nicht offenlegen, deshalb gingen die Unterlagen an die Staatsanwälte, sagte Jotowa. Diese sollten auch die Aufnahme prüfen, die mit dem Fall in Verbindung steht. Über die Schlägerei im Gefängniskrankenhaus habe sie keine Informationen.
Zum Schwarzen Meer sagte Jotowa, eine Radikalisierung der Außenpolitik wäre ein schwerer Fehler und kein Kurs, den Bulgarien einschlagen werde. Es gebe Risiken für die Sicherheit im Schwarzen Meer, aber keine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Liegen Beweise vor, seien eine Protestnote oder die Einbestellung des Botschafters zu Konsultationen möglich; vorrangig strebe sie ein Moratorium für Kampfhandlungen im Schwarzen Meer an.