Trump verteidigt Stopp der Russland-Sanktionen – und greift Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen der Sanktionen aus dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act“ verteidigt. Er wolle Russland nicht „törichterweise“ vom Verhandlungstisch vertreiben, schrieb er auf Truth Social. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle den Krieg nicht beenden „und wollte es wahrscheinlich nie“. Zudem kritisierte Trump ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, die den weltweiten Dieselmarkt belasteten.

Per Dekret vom späten 16. Oktober hatte Trump nahezu alle Strafmaßnahmen des im September unterzeichneten Gesetzes gestoppt – zwei Tage vor deren Inkrafttreten. Geplant waren unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent auf große Abnehmer russischen Öls und Gases wie China und Indien sowie Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte den Schritt „mehr als unverantwortlich“, Demokraten-Fraktionschef Chuck Schumer sprach von „Lebenserhaltung“ für Russlands Wirtschaft. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz gebe dem Präsidenten zusätzliche Befugnisse für eine friedliche Lösung.

Selenskyj sagte im US-Sender NBC, der Verzicht auf die Sanktionen werde der Ukraine schaden und Putins Kriegsführung stärken. Zugleich bestätigte er, dass die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen wieder aufgenommen hätten. In der Nacht zum Sonntag hatte die Ukraine Russland mit mehr als 1.000 Drohnen angegriffen, unter anderem Ölanlagen bei St. Petersburg; Moskaus Verteidigungsministerium meldete 1.015 abgewehrte Drohnen.