Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutzkonzept
Vier Verbände schreiben an Merz und die Ministerpräsidenten: Sie verlangen eine Bund-Länder-Kommission, einen Schutzfonds und Umzugsmöglichkeiten für Bedrohte.
Archivbild · Foto: Peter H. Feist / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vier Migrantenorganisationen haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder gewandt. Unterzeichnet haben die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, deren ostdeutscher Dachverband und das Landesnetzwerk LAMSA aus Sachsen-Anhalt. Anlass ist eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.
Die Verbände fordern eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, einen Bundesfonds für bedrohte Vereine und Initiativen sowie die Lockerung von Wohnsitzauflagen, damit Bedrohte in andere Länder ziehen können. Als Vorbild nennen sie die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem Anschlag von Halle 2019 für jüdische Einrichtungen bereitstellte. „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht“, heißt es in dem Schreiben.
Laut LAMSA gab es in diesem Jahr bereits 85 Beratungsfälle wegen rassistischer Bedrohungen – mehr als im gesamten Vorjahr. Der Brief wurde bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt; die Verbände erwarten binnen 14 Tagen eine schriftliche Antwort.