Merz vor der Jungen Union: Rentenreform soll Anfang 2027 durch den Bundestag
Beim Deutschlandtag in Bonn verspricht der Kanzler einen harten Reformkurs und die volle Umsetzung des Rentenkompromisses. Ein Delegierter fordert seinen Rücktritt, der Applaus bleibt verhalten.
Archivbild · Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor rund 300 Delegierten einen straffen Reformkurs versprochen. Die Vorschläge der Rentenkommission wolle er so umsetzen, „wie sie auf dem Tisch liegen“, sagte Merz laut dpa. Das Kabinett soll die Reform noch in diesem Jahr beschließen, die erste Lesung im Bundestag vor dem Jahreswechsel stattfinden und die Schlussabstimmung Anfang 2027 folgen. Änderungswünsche der SPD und dreier ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zur „Rente mit 63“ lehnte er ab.
Zur Lage der schwarz-roten Koalition sagte Merz: „Ich stelle den Fortbestand dieser Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir erbringen müssen.“ Den meisten Beifall erhielt er für seine Abgrenzung von AfD und Linker, denen er vorwarf, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verharmlosen. CDU-Mitglieder, die in Sachsen-Anhalt der AfD zur Macht verhelfen, hätten in der Partei „nichts, aber auch gar nichts zu suchen“. Die Kritik von Manuela Schwesig (SPD) am Umgang der Union mit Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas wies er zurück: „Aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht.“
In der Fragerunde forderte ein Delegierter aus Bayern Merz nach Tagesspiegel-Angaben zum Rücktritt: „Nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten Sie um Ihre Entlassung.“ Merz ging darauf nicht direkt ein und betonte die Bedeutung einer stabilen Regierung. Der Applaus nach der knapp einstündigen Rede dauerte laut dpa weniger als eine Minute; Delegierte sprachen laut dpa von einer Annäherung an die JU, aber nicht vom „großen Wurf“. Am Sonntag wird CSU-Chef Markus Söder erwartet.