Schwerin: SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsverhandlungen – sieben Arbeitsgruppen
In Mecklenburg-Vorpommern beginnen die Verhandlungen über Rot-Rot-Grün. Das Bündnis hätte 39 der 71 Sitze. Schwesig muss spätestens am 17. November wiedergewählt werden.
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In Mecklenburg-Vorpommern beginnen an diesem Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen. Den Weg frei gemacht hatte am Samstag ein kleiner Parteitag der Grünen in Rostock. Eine Hauptrunde mit Spitzenvertretern der drei Parteien soll die Gespräche führen, unterstützt von sieben Arbeitsgruppen, etwa zu Finanzen und Digitalisierung, Wirtschaft und Energie, Bildung sowie Inneres und Kommunen. Im neuen Landtag mit 71 Sitzen kommt die SPD auf 29, Linke und Grüne auf je 5 Mandate – zusammen 39, drei mehr als für die Mehrheit nötig. Die AfD ist mit 32 Sitzen stärkste Kraft, aber einzige Oppositionspartei.
„Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien“, sagte SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, die erneut Ministerpräsidentin werden will. Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sagte: „Nun beginnt die Arbeit.“ Laut Sondierungspapier sollen bis 2035 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in einen „MV-Plan“ fließen, die Kita beitragsfrei bleiben und alle Klinikstandorte erhalten werden. Auf Wunsch der Linken ist ein Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken geplant. Der Landtag konstituiert sich am 20. Oktober; die Wahl der Regierungschefin muss bis 17. November erfolgen.