Sitzungswoche im Bundestag: Anhörungen zu Geheimdienstreform und Haushalt 2027
Zum Auftakt der Woche hören Bundestagsausschüsse Experten an – zur Reform des Nachrichtendienstrechts, zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 und zur Kinder- und Jugendhilfe.
Archivbild · Foto: Ansgar Koreng / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundestag startet mit einer Reihe öffentlicher Anhörungen in die Woche vom 12. bis 16. Oktober. Am Montag um 11.30 Uhr befasst sich der Innenausschuss mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Um 15 Uhr hört der Haushaltsausschuss Sachverständige zum Haushaltsbegleitgesetz 2027. Der Familienausschuss berät um 13.30 Uhr über eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, der Ausschuss für Arbeit und Soziales um 14 Uhr über ein Gesetz zur Modernisierung des SGB III. Die Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie widmet sich dem Bildungssystem und der jungen Generation.
Der Petitionsausschuss beschäftigt sich am Mittag mit Eingaben gegen die Abschaffung der Steuerfreiheit von Kryptowerten nach einem Jahr Haltedauer sowie gegen ein geplantes Tierversuchsgesetz. Am Mittwoch folgen Anhörungen zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes, zur zwölften Novelle des Kartellrechts (GWB), zu einem Gesetz über Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen sowie zu Änderungen im Wohn- und Gewerbemietrecht. Der Kulturausschuss befasst sich zudem mit einem Medieninvestitionsgesetz und der Filmwirtschaft.